ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von Borries Advisory-Partners

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von Borries Advisory-Partners, Inhaber: Christof v. Borries

§ 1 Geltungsbereich und Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der von Borries Advisory-Partners, Herrn Christof v. Borries (im Folgenden „vbap“ genannt). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (bspw. für das Portfoliomanagement oder Bewertungen) Sonderbedingungen, die diese AGB ergänzen und überlagern. Diese Sonderbedingungen werden jeweilig mit der Erteilung eines gesonderten Auftrages mit dem Kunden vereinbart.
(3) Änderungen dieser AGB sowie der Sonderbedingungen sind jederzeit im Internet unter www.vb-ap.de/agb.php und in den Geschäftsräumen der Vbap einsehbar und werden Kunden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder (im Falle der Vereinbarung eines elektronischen Kommunikationsweges) auf elektronischem Wege binnen sechs Wochen Widerspruch erhebt. Die Vbap wird den Kunden auf diese Folge bei jeder Bekanntgabe von Änderungen gesondert hinweisen.

§ 2 Datenschutz, Verschwiegenheit
(1) Die Vbap respektiert die Privatsphäre ihrer Kunden. Sie behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
(2) Die Vbap weist darauf hin, dass persönliche Daten ihrer Kunden elektronisch verarbeitet werden.
(3) Die Vbap ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter verbundene Unternehmen - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von der Vbap ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
(4) Bei Kündigung der Geschäftsbeziehung werden die für den Kunden gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
(5) Alle anlässlich der Betrachtung eingeholten und erhaltenen Unterlagen und Informationen sind nach Abschluss der Bearbeitung verbleiben bei der Vbap.
(6) Die Vbap verpflichtet sich zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten bezüglich aller im Rahmen des Auftrages erlangten Informationen zum Bewertungsgegenstand und des Auftraggeber, sofern es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt. Sie trifft Vorsorge dafür, dass weder die Expertise noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der Dienstleistung bekannt werden und die sich auf den Kunden oder das Vertragsobjekt beziehen, unbefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden. Die Vbap ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung von Arbeitsergebnissen befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder ihr Auftraggeber sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Die Vbap kann von den schriftlichen Unterlagen, die ihr zur Einsicht überlassen oder zur Auftragsdurchführung übergeben wurden, Kopien für ihre Unterlagen fertigen.
§ 3 Elektronischer Schriftverkehr
Die Vbap behält sich vor, auf elektronischem Wege mit dem Kunden zu kommunizieren und auch Unterlagen zu übermitteln. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, bedarf es eines schriftlichen (auch elektronischen) Widerspruches des Kunden.

§ 4 Nutzungsrecht, Beachtung von Urheberrechten
(1) Die Vbap behält an den von ihr erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
(2) Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse mit allen Anlagen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur zu dem Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, ist nur zulässig, wenn die Vbap zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Gleiches gilt für eine Textänderung oder eine auszugsweise Verwendung.
(3) Eine Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse bedarf in allen Fällen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vbap.
(4) Der Auftraggeber darf Beratungs-, Untersuchungs- und Gutachtenergebnisse zu Zwecken der Werbung nur mit schriftlicher Einwilligung der Vbap verwenden.
(5) Die Dienste der Vbap sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die Vbap behält sich vor, unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen zu verfolgen.
(6) Stellt die Vbap dem Auftraggeber Berichtsmuster, Formatvorlagen o.ä. zur Verfügung, so ist das Nutzungsrecht des Auftraggebers auf die Verwendung im Rahmen des vorliegenden Auftrages beschränkt und erlischt mit vollständiger Erfüllung des Auftrages durch die Vbap.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden, Leistungen der Vbap
(1) Der Kunde hat der Vbap zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten aus der Geschäftsbeziehung unverzüglich Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die Änderung einer der Vbap erteilten Vertretungsmacht (insbesondere Vollmacht) mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht im Handelsregister eingetragen ist und die Änderung und / oder das Erlöschen in dieses Register eingetragen wird.
(2) Innerhalb der Geschäftsbeziehung ist die Vbap darauf angewiesen, dass der Kunde seine Aufträge inhaltlich zweifelsfrei und vollständig kommuniziert und Änderungen mitteilt. Anderenfalls können Nachfragen die Bearbeitung verzögern und / oder die Vbap ihre Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß ausführen.
(3) Der Kunde hat ihm übersandte – oder auf anderem Wege willentlich zur Kenntnis gebrachte – Aufstellungen, Berechnungen, oder Ähnliches, die auf von ihm übergebenen Daten beruhen, hinsichtlich der übergebenen Daten unverzüglich auf ihre Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen sowie etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
(4) Die Vbap kann die Teilabnahme von Arbeitsergebnissen verlangen, soweit Abnahme geschuldet ist.
(5) Arbeitsergebnisse werden in deutsch verfasst.
(6) Arbeitsergebnisse werden dem Auftraggeber in schriftlicher Form und vom Auftragnehmer unterzeichnet übermittelt. Auf Wunsch des Auftraggebers wird das Gutachten nebst Anlagen in elektronischer Form (PDF / JPEG o.ä.) geliefert. Die Lieferung in einem editierbarem Format (WORD) bedarf der besonderen Vereinbarung.
(7) Die Vbap ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages Dritte (Nachunternehmer) einzuschalten.

§ 6 Kosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die jeweiligen Entgelte bestimmen sich nach dem konkreten Auftrag i.V.m. den Sonderbedingungen. Die Entgelte, Auslagen und Nebenkosten verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Das der Vbap zustehende Entgelt wird mit Beendigung des Auftrags fällig und ist umgehend nach Vorlage der Rechnung, spätestens bis zu dem darin angegebenen Termin, ohne Abzug zu leisten. Die Vbap ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen und Vorschuss zu verlangen. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens beträgt der Verzugszinssatz, wenn der Kunde Verbraucher ist, 5%, ansonsten 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(3) Sollten der Vbap Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Kunde nicht mehr kreditwürdig ist, so ist die Vbap berechtigt, vor Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen. Auch kann sie in derartigen Fällen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt 15 % der Vergütung, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst dann als Zahlung, wenn sie endgültig gutgeschrieben worden sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Die Vbap ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Vbap in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Willen tätig wird (bspw. Porti, Reisekosten).

§ 7 Haftung
(1) Die Vbap haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für jedes, im Übrigen für jedes zumindest grob fahrlässige Verschulden ihrer Organe und Angestellten und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Die Ersatzpflicht der Vbap ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z.B. durch Verletzung seiner Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung des Schadens beigetragen, so richtet sich die Haftung der Vbap nach dem Grad des Mitverschuldens.
(2) Eine Haftung der Vbap für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (bspw. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten, ist ausgeschlossen.
(3) Die Tätigkeit der Vbap stellt keine Rechts- und/oder Steuerberatung dar. Die Leistungen und/oder Kundeninformationen der Vbap sind weder dazu bestimmt noch geeignet, eine individuelle Rechts- und/oder Steuerberatung zu ersetzen.
(4) Die Vbap haftet nicht für Maßnahmen Dritter, insbesondere durch einen Kooperationspartner der Vbap oder eines anderen mit dieser i.S.v. §§ 15ff AktG analog verbundenen Unternehmens.

§ 8 Pfandrecht
(1) Der Kunde und die Vbap sind sich darüber einig, dass die Vbap ein Pfandrecht an sämtlichen Sachen erwirbt, an denen die Vbap in ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird.
(2) Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Vbap aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen. Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Vbap, dass sie nur für einen bestimmten Zweck genutzt werden dürfen (bspw. Bareinzahlung zum Kauf einer bestimmten Immobilie), erstreckt sich das Pfandrecht der Vbap nicht auf diese Werte.

§ 9 Beendigung
(1) Ist für die Geschäftsbeziehung / den einzelnen Vertrag eine bestimmte Laufzeit vereinbart, so ist während dieser Laufzeit nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Eine außerordentliche Kündigung ist statthaft, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es der kündigenden Partei, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der anderen Partei, unzumutbar werden lässt, den Vertrag zu erfüllen. Handelt es sich bei dem Kunden um eine Gesellschaft, so gelten die gleichen Grundsätze für die Gesellschafter des Kunden.
(2) Ein wichtiger Grund, der die Erfüllung für die Vbap unzumutbar werden lässt, liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor, wenn:
a. der Kunde falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat, aufgrund dessen die Vbap mit Risiken verbundene Geschäfte eingegangen ist
b. der Kunde vorsätzlich seine Mitwirkungspflichten nach § 5 oder die Urheberrechte der Vbap (§ 4) verletzt
c. der Kunde auch nach erneuter Mahnung grundlos seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt
d. das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig zerrüttet ist
e. über das Vermögen des Kunden die Insolvenz eröffnet wird, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(3) Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 10 Aufrechnung
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

§ 11 Maßgebliches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch den zwingenden gesetzlichen Normen, insbesondere Verbraucherschutznormen, entzogen wird.
(2) Erfüllungsort ist Hamburg.
(3) Sofern rechtlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Hamburg.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Formulierungen oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Falle einer ausfüllungsbedürftigen Lücke, soll eine Formulierung gewählt werden, die der wirtschaftlichen Bedeutung der Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Durch Abschluss eines Vertrages oder Nutzung der Dienste der Vbap wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen der Vbap und dem jeweiligen Kunden begründet.

 

 

hr